Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Kulturreferent,
erst kürzlich waren einige von uns mit vielen anderen Kulturarbeiter*innen, Künstlern und Künstlerinnen und Lehrenden – viele von Ihnen auch ehemalige oder aktuelle Mitglieder des oö. Landeskulturbeirates – zur Auftaktveranstaltung zum neuen oö. Kulturleitbild geladen. Danke dafür, dass Sie sich gemeinsam mit so vielen kulturell engagierten Menschen einen Abend lang auseinandersetzten und offenbar interessiert waren an unseren Einwürfen, Ideen und Schlagwörtern zum neuen Kulturleitbild. Was Sie uns in Berichten davor und auch vor Ort schuldig geblieben sind, ist allerdings eine fundierte, transparente und nachvollziehbare Begründung dafür, warum ausgerechnet jetzt ein neues Kulturleitbild von Nöten ist, oder eine – wie Sie sagen – ‚Neuordnung des künstlerischen und kulturellen Geschehens‘. Schließlich ist das vor 10 Jahren auf 15 Jahre formulierte Kulturleitbild weder ein schlechtes, noch eines, mit dem sich nicht weiterarbeiten ließe noch hatten wir in den vergangenen 10 Jahren mit so massiven demographischen, wirtschaftlichen oder politischen Veränderungen zu tun, die ein neues Leitbild notwendig machen würden.
Oder etwa doch?
Die vielen Vermutungen, Gerüchte und Befürchtungen, was denn nun neu geordnet werden müsse und wer vor allem davon profitieren werde, wurden heute Vormittag leider bestätigt: Der Maler Odin Wiesinger soll seitens der FPÖ in den Landeskulturbeirat entsendet werden und Sie, Herr Landeshauptmann, verweisen dabei schulterzuckend auf das „eigenständige Nominierungsrecht für alle im Landtag vertretenen Parteien“. Das trifft zu, das ist richtig und das mit auch gut so und bislang wurde dieses Nominierungsrecht von den Parteien ganz im Sinn der demokratischen, wertschätzenden Ausrichtung des Gremiums genutzt. Das heißt, auch Menschen, die von Parteien nominiert wurden, haben sich stets an die offenen, diskursiven Strukturen der einzelnen Fachbeiräte und Arbeitsgruppen gehalten, es stand nicht die plumpe politische, ideologische Ausrichtung im Vordergrund, sondern der wertvolle Austausch immer im Sinn oberösterreichischer Kulturarbeit. Mit Odin Wiesinger allerdings würde nun eine Person in dieses Gremium einziehen, die aus seiner extremen politischen Haltung kein Hehl macht. Er publizierte in als rechtsextrem eingestuften Blättern wie der ‚Aula‘ und für das rechte Magazin ‚Info-Direkt‘, eine seiner Bildserien trägt den Namen ‚Endsieg‘, darüber hinaus verleiht er seiner frauenverachtenden Haltung auf Social Media Kanälen gerne Ausdruck und bezeichnet u.a. Frauen, die offenbar nicht seiner politischen Gesinnung entsprechen, als „ein Stück Fleisch“. Und das sind nur einige Beispiele und Begründungen dafür, warum wir der Ansicht sind, dass Herr Wiesinger nichts in einem ehrenwerten Gremium wie dem oberösterreichischen Landeskulturbeirat zu suchen hat.
Herr Landeshauptmann, wir appellieren an Sie – machen Sie sich der Tragweite dieser Nominierung bewusst und schüren Sie durch nüchterne Verweise auf Statuten nicht weiter die Befürchtungen vieler, dass es sich bei der ‚Neuordnung des kulturellen Geschehens‘, von dem Sie anlässlich der Neuformulierung des Leitbildes sprechen, rein um die hegemonialen Ansprüche einer Klientel handelt, die aus den bisherigen diskursiven Räumen Orte des Kulturkampfes machen will.
Wir wurden wie viele andere auch, am Abend des 8. Mai gefragt, was ein neues Kulturleitbild enthalten müsse – an diesem Abend sprachen und diskutierten wir noch über sehr viele tiefgreifende Ideen dazu. Heute, wenige Tage danach, reduzieren sich diese vielen Ideen aufgrund der drastischen Entwicklungen auf einen einzigen Satz:
Ein neues Kulturleitbild muss ein ganz klares und glaubwürdiges Bekenntnis zu einer demokratischen, offenen, inklusiven Kulturpolitik enthalten, die alle rechtsextremen, identitären Kultur- und Heimatbilder, die sich aus einer Geisteshaltung ableiten, von der Österreich 1945 befreit wurde, eindeutig ablehnt.
Wir ersuchen Sie, lehnen Sie Kraft Ihres Amtes als Kulturreferent und Landeshauptmann die Nominierung Odin Wiesingers ab und distanzieren Sie sich von allen Versuchen seitens der FPÖ, unser Land kulturpolitisch um Jahrzehnte zurückzuwerfen!
Falls sich diese Bundesregierung tatsächlich endlich um die Identitären kümmern wolle, solle sie doch u.a. die Verbindungen in Oberösterreich zwischen Identitären, der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz und FPÖ Linz genauer betrachten – hieß es sinngemäß in unterschiedlichen Tweets zum Thema FPÖ & Identitäre gestern, nachdem u.a. der Vizekanzler lauthals und mehrmals betonte, es gäbe „keine Verbindungen zwischen FPÖ und den Identitären“. Eine originelle Betrachtungsweise – tauchen doch bei jedem halbwegs lokalpolitisch interessierten Menschen Erinnerungen aus den letzten Monaten und Jahren auf, die dies widerlegen. Deshalb lohnt auch ein Blick auf Daten & Fakten zum Thema. Und siehe da, der fördert einiges zutage, was dem Vizekanzler widerspricht:
#1 / eine Adresse
Die Hagenstraße 20 im Linzer Stadtteil Urfahr ist eine höchst interessante Adresse. Nicht nur, weil am 9. Februar 2019 der rechtsextreme Rapper „Komplott“ dort – im sogenannten „Khevenhüller Zentrum“, das auf der Homepage der IB Österreich als Linz Dependance angegeben wird – aufgetreten ist. Im gleichen Gebäude findet sich außerdem die Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz, die 2016 als Anmelderin des rechten „Kongresses Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen fungierte. Eine Zusammenstellung der Aussteller und eine Zusammenfassung finden sich hier.
#2 / viele Personen
Genau jener Kongress, auf dem auch der jetzige Innenminister Herbert Kickl (seine Rede gibt’s hier) als Redner auftrat. Die Arminia Czernowitz steht in enger Verbindung zur FPÖ. Nur einige Beispiele für Mitglieder: Detlef Wimmer (Ex-FPÖ-Linz-Vorsitzender, Ex-Vizebürgermeister), Markus Hein (Linzer Vize-Bgm.), Michael Raml (Linzer Stadtrat), Ulrich Püschel (Aufsichtsrat der Linz AG und Gesellschafter des rechten Magazins info DIREKT), Michael Schilchegger (Linzer Gemeinderat, Aufsichtsrat Linz Service GmbH), Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat, mehrere Aufsichtsratsposten) und Wolfgang Grabmayr (Linzer Gemeinderat).
#3 / noch mehr Personen und ein Studentenheim
Apropos Wolfgang Grabmayr. Neben Wolfgang Kitzmüller (FPÖ-Gemeinderat in Kirchschlag, Ehemann der dritten NR-Präsidentin Anneliese Kitzmüller) ist er Vorstandsmitglied des Vereins „Studentenheim Urfahr“, der – welch Überraschung – im gleichen Gebäude in der Hagenstraße 20 ein Studentenheim betreibt.
Der Verein erwarb das Gebäude im Juli 2014 um 1,1 Millionen Euro von einem damals besachwalteten und 2016 verstorbenen Geschäftsmann. Juristisch vertreten wurde der Verein in der Angelegenheit von der Kanzlei eines gewissen Manfred Klicnik (ebenfalls Mitglied der Arminia Czernowitz und ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Linz AG). Als Kontaktperson des Studentenheims „Villa Hagen“ wird auf der Homepage Martina Grabmayr angegeben.
Beim Kauf war allerdings ein gewisser Alois Gruber, „alter Herr“ der Arminia, Obmann des Vereins. Seit 1. März 2018 ist er Mitglied des Universitätsrates (Uni Graz). Seiner Bestellung gingen Proteste voraus, wie etwa in der Tageszeitung Der Standard nachzulesen ist: „Einmal, so heißt es im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), findet sich Alois Gruber als Autor in der als rechtsextrem eingestuften „Aula“.“
Zu Martina Grabmayr, der jetzigen Obfrau des Vereins „Studentenheim Urfahr“: Zumindest online findet man relativ wenig. Interessant sind vor allem ihre Auftritte auf Twitter und Instagram. Auf Twitter folgt der Account @GrabmayrMartina neben Info DIREKT auch Martin Semlitsch aka Martin Lichtmesz, einer der führenden Ideologen der Identitären, Ingrid Weiß (IB, Wiener akademische Mädelschaft Freya), Julian Schernthaner (Die Tagesstimme, zur Tagesstimme hier mehr), dem Verlag Antaios oder auch Philip Stein (Marburger Burschenschaft Germania, Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“, Akteur des IB-Projekts „Ein Prozent“), Patrick Lenart und Martin Sellner (IB Österreich). Ähnliches auch auf Instagram, wo dem Account @martinagrabmayr (das Profilfoto entspricht übrigens dem Titelbild eines auf den gleichen Namen lautenden Facebookaccounts) unter anderem das Posting eines in der Ästhetik völkisch-rechtsextremen Account namens @deutsche.weltanschauung gefällt.
Zufall?
#4 / Martina & Wolfgang Grabmayr
Zwischen den beiden Personen gibt es neben jener im Verein Studentenheim Urfahr zumindest eine weitere, öffentlich einsehbare berufliche Verbindung: ein linkedin Profil namens Martina Grabmayr gibt an, Angestellte bei „Mailboxes Etc“ zu sein. Auch Wolfgang Grabmayr taucht in Zusammenhang mit dem 1980 in den USA gegründeten franchise Unternehmen „Mailboxes Etc“ auf, und zwar mit der Adresse: Dieselstraße 4, 4030 Linz. Dies ist auch die Magazin-Adresse von Info DIREKT (Dieselstraße 4/28), jenem Medium, an dem Linz AG Aufsichtsrat Ulrich Püschel 30% Anteile hält. Jenem Medium, dem die Identitären so wichtig sind, dass es ihnen auf ihrer Homepage einen eigenen Tag eingerichtet hat. Jenem Medium, das als Medienpartner des Kongresses „Verteidiger Europas“ fungiert, also jener Kongress, bei dem im Jahr 2016 der jetzige Innenminister und damalige FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl als Redner auftrat.
#5 / ein Konzert
Schließen wir den Bogen zum Rapper „Komplott“: „Es könne nicht sein, dass ein rechtsextremer Rapper bei einer Burschenschaft auftritt, der viele FPÖ-Politiker angehören. Einer davon ist Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Er wies die Vorwürfe gestern zurück. „Wir wissen nichts von einem Konzert in unseren Räumlichkeiten“, sagt Wimmer. Das Gebäude gehöre aber nicht der Arminia Czernowitz, darum könne er nicht ausschließen, dass andere Mieter eine Veranstaltung ausrichten. „Die Arminia Czernowitz hat damit jedenfalls nichts zu tun“, sagt er“, so zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten den damaligen Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer zur Causa. Nun wissen wir, dass das Gebäude einem Verein gehört, in dessen Vorstand ein Mitglied der gleichen Burschenschaft und noch dazu Stadtparteikollege von Wimmer sitzt: Wolfgang Grabmayr. Zumindest was die Faktenlage betrifft, ist das „nichts mit uns tun“ schwer nachvollziehbar, wenn es um die Räumlichkeiten geht. Selbst wenn wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Mitglieder der Burschenschaft mit den Mitgliedern des Vereins Studentenheim Urfahr und Mitgliedern der FPÖ Linz – die Schnittmenge heißt Wolfgang Grabmayr – nie darüber gesprochen haben, was im Keller des Hauses Hagenstraße 20 – unter der Arminen Bude – dem sogenannten Khevenhüller-Zentrum von statten geht – stellt sich die Frage: wer vermietet diese Räumlichkeiten an die Identitären? Zu welchem Preis? Gibt es einen Mietvertrag?
#6 / eine Volksküche
Ein weiterer Raum sollte jene beschäftigen, die „keine Verbindung zwischen FPÖ und Identitären sehen“, ausgerechnet eine Küche. In einem facebook Eintrag der Mädelschaft Iduna zu Linze freuen sich die Mädel – (Anneliese Kitzmüller, 3. Nationalratspräsidentin, FPÖ, ist hier Vize-Obfrau): „Die gute Küche ist das innigste Band der guten Gesellschaft. Bei der letzten VoKü der Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz durfte ein Teil unserer Aktivitas den Kochlöffel schwingen“ – Detlef Wimmer versieht den Post mit Herzchen.
Posting der „Iduna“ zur VOKÜ, die sich – wie auch die Arminia Czernowitz zu Linz und das so genannte „Khevenhüller Zentrum“ der Identitären – an der Adresse Hagenstraße 20 in Linz findet.
… und Detlef Wimmer herzt das Posting.
Soweit so unspektakulär. Würde sich nicht ausgerechnet diese Volksküche Linz im Halbjahresbericht der Identitären Bewegung Österreich 2016_02 wiederfinden und zwar mit den Worten: „Besonders stolz sind wir auf die zahlreichen Projekte der Gegenkultur, die aus dem eigenen Engagement von Patrioten entstehen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Linzer Volksküche. Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken.“
Wir sind irritiert: wer beansprucht nun die Volksküche für sich? Die Identitären oder die Arminia Czernowitz und namhafte FPÖ Mitglieder?
#Epilog
Viele dieser hier aufgelisteten Punkte wurden über die Jahre zusammengetragen und liegen längst einsehbar an unterschiedlichen Stellen und in unterschiedlichen Dokumenten auf. Diese erweiterte und aktualisierte Darstellung ist uns wichtig, sie soll aufzeigen, wie verzweifelt die Kindesweglegungen seitens der FPÖ nun erscheinen, wenn es um ihre Verbindungen mit der Identitären Bewegung geht. Jeder und jede mit etwas journalistischem Gespür und demokratischem Verantwortungsbewusstsein kann selbst den einzelnen Fäden nachspüren. Wahrscheinlich in jedem österreichischen Bundesland und in vielen Städten. Es gibt Verbindungen zwischen Identitären und Politikern und Politikerinnen der FPÖ.
