Uns reichts – Initiative für eine menschliche Politik

Redebeitrag anlässlich der Demonstration am 19.5.2019 in Steyr

Vielen Dank für die Einladung, hier sprechen zu dürfen, vielen Dank den Organisatorinnen dieser Veranstaltung. Und vor allem DANKE, dass ihr alle aufsteht!

Es ist ein denkwürdiges Wochenende für Österreich, gestern haben viele von Euch vermutlich gefeiert oder sich zumindest sehr gefreut: Nicht allein, dass HC Strache und Johann Gudenus zurücktreten mussten, sondern – es hatte endlich auch der oberösterreichische Landeshauptmann genug vom Gegenwind und ausreichend Angst um sein Ansehen, dass er nun doch ebenfalls am Wochenende erkannt hat, wie sehr ein Mensch wie Manfred Wiesinger ein Gremium wie den Landeskulturbeirat ist. Spät, aber doch, kann man da nur sagen und ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitstreiter*innen, die sich in ihren dringenden Appellen und offenen Briefen an den Landeshauptmann gewandt haben.

Wir machen weiter – aber ich traue diesem plötzlichen Umschwung nicht ganz – denn, dass müssen wir uns eingestehen – in erster Linie ist es natürlich furchtbar empörend, ist entsetzlich, was da passiert ist, wer das Video gesehen hat, weiss spätestens jetzt, welch aufgeblasene, sich selbstüberhöhende und überschätzende Menschen da am Werk sind und für welche Politik sie stehen. Eine Politik, die nicht in unserem Sinn, nicht im Sinne Österreichs und nicht im Sinn einer demokratischen, europäischen Republik ist. Diese Partei, die FPÖ ist nicht regierungsfähig, das ist jetzt hoffentlich allen deutlich geworden, die daran noch gezweifelt haben. Und ich hoffe zutiefst – auch wenn vieles danach aussieht – dass der Bundeskanzler die Neuwahlen nicht einzig mit dem Ziel ausgerufen hat, mit einer geschwächten FPÖ und einer gestärkten ÖVP erneut sich auf eine derartige Koalition einzulassen.

Drum – bitte geht im September wählen und bitte geht unbedingt auch in einer Woche wählen!

Denn  – nur mit den Rücktritten der beiden und dem Rückzug Wiesingers ist es noch lange nicht getan – im Gegenteil, einem Nationalismus, wie er sich gerade wieder aus den tiefsten, braunen Tümpeln dieser Republik erhebt, kann nur mit einem überzeugten, demokratischen, antifaschistischen Bewusstsein begegnet werden.

Dieses Bewusstsein muss endlich wieder Konsens werden, es muss als gelebter Konsens Österreich durchdringen, es muss Europa durchdringen – und es muss die Welt durchdringen. Denn was ist denn Europa, wenn es sich auch nur durch Grenzen zu bilden vermag? Was ist denn von einem Europa zu halten, in dem Nationalisten das Sagen haben? Was soll das für ein Europa ein, in dem Konzerne und Kapitalisten exklusiv das Sagen haben?

Auch dieses Europa muss sich endlich denken und begreifen als antinationalistisch, muss sich dessen bewusst werden, wie weit es aktuell noch entfernt ist von einem Europa für Alle, von einem Europa, das sich nicht allein als Wirtschaftsunion versteht! Natürlich ist das schwierig – uns vereint nicht wirklich viel – kaum eine Sprache, kaum ein Narrativ, kaum eine kulturelle Gemeinsamkeit, wodurch wir zusammengehalten werden könnten. Außer: außer der Gewissheit, dass Faschismus das schlimmste ist, das einem Kontinent, das einem Land, das einem Menschen widerfahren kann. Und deshalb halten uns vielleicht nur ganz wenige Dinge zusammen, aber die sind die Bausteine für eine Gesellschaft, in der ich leben möchte: Antifaschismus und Menschenrechte.

Ja, ich gehe wählen und ja, ich bitte euch alle, geht wählen! Aber, ganz großes Aber: lasst das nicht genug sein! lasst nicht zu, dass dieses Europa nur ein weiteres, sich abgrenzendes, nationalstaatlich und wirtschaftlich gedachtes Gefüge ist, an dessen Grenzen Menschen ertrinken, Menschen umkommen, Menschen ermordet werden. Wir brauchen mehr als ein europäisches Bewusstsein, wir brauchen ein Bewusstsein als Mensch, der nicht mehr und nicht weniger wert ist als jeder andere Mensch in jedem anderen Winkel dieser Welt. Die Gnade des Ortes unserer Geburt – dazu haben wir nichts beigetragen, das haben wir uns nicht erarbeitet, das ist kein Grund, um Stolz, womöglich Nationalstolz zu entwickeln.

Demokratie wurde erkämpft, Frauenrechte wurden erkämpft – die hat uns niemand geschenkt, und ebenso wie damals vor 100 Jahren Frauen für das Frauenwahlrecht kämpferisch eingetreten sind, darf ich Euch versichern, gibt es auch heute Frauen, die bereit sind, dafür einzutreten, diese Rechte zu verteidigen. Und allen, die meinen, dass das radikal klingt, denen kann ich nur sagen: ja! angesichts der wirklich radikalen Entwicklungen in Österreich, in Europa, in der Welt, kann ich als Frau, als Feministin und als Antifaschistin nur sagen: ich werde all diesen verfassungsfeindlichen, antidemokratischen und menschenverachtenden Umtrieben ebenso radikal und entschieden entgegentreten.

Bleibt wachsam!

Ich danke Euch!

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