Vom Überschreiten der Grenzen

Die Diskussion über Asylanträge erreicht in Österreich eine neue, fast absurd zu nennende Dimension. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält laut Medienberichten an einer Anweisung fest, die sie aber nie gemacht hat, sondern nur als – wie Irene Brickner im Standard berichtet http://derstandard.at/2000017445229/Mikl-Leitner-gab-kein-Anweisung-fuer-Asylverfahrensstopp – „Managementanleitung ohne Weisungscharakter“ zu verstehen ist? Ein Asylverfahrensstopp, der also keiner ist, sondern nur dazu dient Asylanträge, die in Österreich ohnehin kaum in der dafür vorgesehenen Zeit von sechs Monaten behandelt werden, noch weiter in die Länge zu ziehen? Wie viel Chuzpe braucht es eigentlich, um als Innenministerin in einer derart aufgeheizten Stimmung, die aktuell die Diskussion um ein so sensibles Thema wie Asylpolitik nährt, Öl ins Feuer zu gießen, indem man derart verwirrend und unklar kommuniziert? Der bloßen Schlagzeilen wegen, wie Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International völlig richtig anmerkt. (Bei der Gelegenheit eine Anmerkung: muss eigentlich alles, was so aus Minister_innenmund hinauspoltert, berichtet werden?) „Österreich ist massiv mit sogenannten Dublin-Fällen belastet. Daher werden ab sofort, ab heute prioritär „Dublin-Fälle“ behandelt. Diese Regulationsmaßnahme haben wir mit heutigem Tag eingeleitet“, sagt Mikl-Leitner am 3. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz. Und der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wolfgang Taucher erläutert ebendort: „Beim eigentlichen Verfahren werden ab sofort prioritär Dublin-Verfahren bearbeitet und die dementsprechenden Außerlandesbringungen eingeleitet. Andere Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“. Wer seinen Beamten via Medien derartige „Managementanleitungen ohne Weisungscharakter“ ausrichtet, und im TV und Printmedien diese als „Anweisungen“ „verteidigt“, hat als Ministerin wohl ein Problem. Unabhängig davon aber ist eines völlig klar: Nein, so etwas tut man nicht. Man opfert nicht jedes Thema – und schon gar nicht eines, das das Leben, das Schicksal von Menschen verhandelt – dem Versprechen kurzfristig aufflackernden Scheinwerferlichts, vor allem Minister_innen (aber auch Landeshauptleute und Bürgermeister) sind dringend dazu angehalten, nicht der dumpfen Stimmungsmache zuzuarbeiten, sondern der Aufklärung und der Sachlichkeit. Aber wahrscheinlich ist diese Forderung vor dem Hintergrund der Geschichte Österreichs und seiner Innenminister_innen und der Tatsache, dass jegliches Schamgefühl abgelegt wurde und man die Anbiederung an braunen Schlamm des reinen Machterhaltes wegen wieder ganz offen zur Schau trägt, ohnehin eine zu naive.

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