TTIP – Privatisierung der Demokratie / 24.4.2014 / Wissensturm Linz

Am Podium: Madeleine Petrovic (Grüne), Gernot Almesberger (SPÖ), Gerald Spiess (ÖVP), Franz Obermayr (FPÖ), Martin Ehrenhauser (Europa anders), Alexandra Strickner (attac)

Auftraggeberin: attac Linz

Resumée

Thema/Inhalt

Extrem spannende Recherche. Das Thema ist einerseits emotional aufgeheizt – die Fakten, die auch sehr seriöse Medien liefern, sprechen andererseits eine eindeutige Sprache, die Fragen an die Diskutant_innen drängten sich nachgerade auf: *Kann man ein Papier unterzeichnen oder gutheißen, das so geheim verhandelt werden muss? Stellt dies demokratische Grundprinzipien in Frage? Warum wird es nicht im Parlament diskutiert? Warum verhandelt nur die Kommission?
Welche Personen für die USA und für Europa verhandeln, das herauszufinden, stellte übrigens sogar eine sehr geübte NGO in Brüssel – Corporate Europe – vor einige Hürden. Letztendlich aber erhielten die Aktivist_innen ein Dokument, das die Namen all jener auflistet, die TTIP aushandeln (Übrigens nicht von Seiten der EU, sondern von Seiten der USA). http://corporateeurope.org/sites/default/files/hlwg-members.pdf

Ablauf

So kurz vor den Wahlen zum europäischen Parlament war ich eigentlich sicher, dass ich die wahlkämpfenden Menschen am Podium kaum im Zaum halten werde können – siehe da, nichtsdergleichen. Die Diskussion verlief überraschend sachlich. Außer Martin Ehrenhauser, der sich wohl 24/7 im Wahlkampf befindet und u.a. einen selbstreferentiellen Grenzfall setzte und in Negation seiner selbst das Publikum dazu aufrief, Politikern zu misstrauen, war die Stimmung am Podium konzentriert und ernsthaft. Es schien einerseits, als werde das Thema TTIP über Parteigrenzen hinweg ernst genommen, andererseits gilt zu bedenken, dass etwa für die ÖVP mit Gerhard Spiess ein in dieser Causa wenig einflussreicher EU-Kandidat am Podium sass (Listenplatz 30). Und für die SPÖ nahm Gernot Almesberger am Podium Platz – er kandidiert allerdings nicht einmal für die EU-Wahl. Nachgeschmack: jene Parteien, die Einfluss auf den Prozess und den Abschluß der TTIP Verhandlungen haben, halten sich von öffentlichen Dikussionen (trotz mehrfacher Einladung, wie die Veranstalterin bestätigte) eher fern – eine Strategie, die zwar wahlkampftechnisch verständlich sein mag, demokratiepolitisch allerdings ebenso bedenklich ist wie der nachgewiesene Einfluss us-amerikanischer Firmen auf die TTIP-Verhandlungen.

Links

Die EU Kommission hat auf Kritik reagiert und veröffentlicht verstärkt zum Thema.
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

weitere Links zum Thema:
http://wwww.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403″>
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-muenchen/18330246_geheimoperation-transatlantisches

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